Am heutigen 3. Dezember ist wieder der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Wie jedes Jahr an diesem Datum soll er jene Menschen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, die mit einer Behinderung leben. Hier geht es wesentlich um ihr Recht auf Teilhabe, wie es für die terra stets handlungsleitend ist.
In ihrem Einflussbereich kann die terra vieles verwirklichen, was die Teilhabe ihrer Bewohner*innen und Nutzer*innen fördert. Wenig bis gar keinen Einfluss hat sie jedoch darauf, dass Menschen mit Behinderungen außerhalb der Einrichtungen und Dienste der terra immer noch auf viele Barrieren jeglicher Art stoßen – sei es in physischer, kommunikativer, psychosozialer, kultureller und oft auch ökonomischer Hinsicht.
Hier steht hauptsächlich die Bundesregierung in der Verantwortung, diesbezüglich für eine bessere Entwicklung in Deutschland zu sorgen. Was will sie für Menschen mit Behinderung erreichen? Und wie? Ein Blick in den Koalitionsvertrag der Ampel zeigt u.a. folgende Vorhaben:
• Barrierefreiheit: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei werden. Dafür will die Ampel das Bundesprogramm Barrierefreiheit auflegen sowie u.a. das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten.
• Arbeitsmarkt: Ein weiterer Schwerpunkt soll auf der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt liegen. Alle Förderstrukturen will die Bundesregierung darauf ausrichten, dass Menschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben können. Die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) sollen stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet sein.
• Eingliederungshilfe: Ihr Verhältnis zur Pflege soll so geklärt werden, dass für die betroffenen Menschen keine Lücken in der optimalen Versorgung entstehen.
Zugegeben: Die Ampel hat in diesen krisengeschüttelten Zeiten alle Hände voll zu tun und kommt ganz augenscheinlich kaum mehr hinterher. Das entbindet sie jedoch nicht davon, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen. In diese Richtung ist bis jetzt jedoch wenig geschehen.
Der Sozialverband VdK stellt beispielsweise fest: „Ein Schritt in die richtige Richtung für mehr gesellschaftliche Teilhabe war das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Doch das reicht nicht aus. Auch ein Teil der Menschen, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderung für ein geringes Entgelt arbeiten, hat den Wunsch und das Potenzial, eine Arbeit auf dem Arbeitsmarkt auszuüben. Passgenaue Unterstützung und Begleitung würden ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen.“ Darüber hinaus drängt der VdK, für die versprochene Barrierefreiheit die Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ganz oben auf die Agenda zu setzen. „Die Ampel muss diese Vorhaben endlich anpacken und das Problem der fehlenden Barrierefreiheit ernstnehmen und lösen“, mahnt VdK-Präsidentin Verena Bentele, die zum 1. Dezember 2023 auch den Vorsitz im Sprecherinnenrat des Deutschen Behindertenrates (DBR) übernommen hat.
Das Foto zeigt unternehmungslustige Terraner*innen bei einem Ausflug zum Aussichtsturm. Gute Aussichten für mehr Barrierefreiheit? Im Moment nicht.