Ende Mai hatte terra-Geschäftsführer Henrik Thunecke auf dieser Homepage die Reformpläne der Bundesregierung in der Gesundheits- und Pflegepolitik kritisiert. Dabei rief er auch zum Protest gegen den radikalen Sozialabbau am 10. Juni 2026 in Hannover auf. Die terra hat mit vielen Leistungsnehmer*innen mitdemonstriert.
10. Juni 2026: Gegen 12 Uhr füllt sich der Platz der Menschenrechte in Hannover zusehends. Von überall her, auch aus anderen Bundesländern, sind Bürger*innen mit Bahn, Bussen und Autos zur Kundgebung angereist, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Gesundheit und Pflege zu protestieren.
Über 8.000 Menschen sind dem Aufruf des „Bündnisses starker Sozialstaat in Niedersachsen“ gefolgt, zu dem u.a. die Gewerkschaft ver.di sowie der Dachverband der terra, der Paritätische Niedersachsen, gehören. Sie adressieren ihren Protest an die Gesundheitsminister*innen, die am 10. und 11. Juni in Hannover konferieren.
Der Platz wimmelt von Menschen und hochgehaltenen Pappschildern. Darauf unübersehbare Forderungen: „Nicht am Menschen sparen!“ – „Pflege braucht Personal“ – „Mehr Geld und Personal fürs Gesundheitswesen!“– „Sparen, bis es wehtut?!“ – „Stoppt die AusMERZung des Sozialstaats!“ Und immer wieder die „Rote Karte für Nina Warken“. Die Bundesgesundheitsministerin hat mit ihren Plänen, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung vor allem durch Kürzungen und Leistungsverschlechterungen zu stabilisieren, eine ganze Nation gegen sich aufgebracht. Doch an diesem Tag lässt sie sich vor den aufgebrachten Bürger*innen nicht blicken, obwohl sie wegen der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover weilt.
Auch die terra protestiert am 10. Juni 2026 unübersehbar mit, der Geschäftsführer, Beschäftigte und viele Leistungsnehmer*innen. Auch sie zeigen auf selbstgefertigten Pappschildern auf, was sie vom radikalen Abbau des Sozialstaates halten: nämlich nichts. „Sparen ja, aber nicht am Menschenrecht!“ – „Teilhabe ist kein Luxus!“ – „Immer auf die Kleenen!“ – „Sozialstaat schützen!“ lauten die Parolen.
Wärenddessen tagt die Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz des niedersächsischen Gesundheitsministers Dr. Andreas Philippi. Das Motto „sicher. versorgt. überall.“ klingt in vielen Ohren wie Hohn angesichts des Rotstiftes, der im Gesundheitswesen angesetzt werden soll. Jetzt tritt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler auf der Bühne vor die Demonstrierenden. Sie sagt, dass Warkens Pläne in der Kranken- und Altenpflege „richtig, richtig gefährlich für die Versorgung und für die Beschäftigten sind“. Ob in der Kranken- und Pflegeversicherung, der Kinder-, der Jugend- oder der Eingliederungshilfe, bei der Rente oder der Arbeitszeit – „überall gibt es das gleiche Muster: Es wird so getan, als wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Problem, doch das sind sie nicht. Sie sind Teil der Lösung.« Das Problem sei vielmehr eine Bundesregierung, die die Vermögenden nicht angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteilige und stattdessen bei Versicherten, Beschäftigten und hilfsbedürftigen Menschen kürze. Dass dagegen so viele in Hannover auf die Straße gehen, findet Bühler „ein richtig starkes Signal an die Politik“.
Auch der Paritätische Niedersachsen will den Sozialstaat verteidigen und mahnt eine solidarische Finanzierung und sichere Versorgung an. Seine zentralen Forderungen im Gesundheitswesen:
- Verlässliche, hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege – überall, auch im ländlichen Raum
- Volle Refinanzierung von Löhnen und Tarifverträgen in Krankenhäusern und der Eingliederungshilfe
- Keine Deckelung der Pflegebudgets der Krankenhäuser
- Keine zusätzlichen Belastungen durch Zuzahlungen und Eigenanteile
- Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bundeshaushalt
- Weiterentwicklung zu solidarischen Bürgervollversicherungen für alle
Darüber hinaus fordert der Paritätische:
- Keine Kürzungen bei sozialen Angeboten und Infrastruktur
- Bezahlbare Pflege ohne Armutsrisiko
- Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und sozialer Ungleichheit
- Schutz von Arbeitszeit, Rente und sozialen Rechten
- Gerechte Finanzierung durch höhere Beiträge von Vermögenden
Die Terraner*innen sind stolz darauf, einem so versierten Dachverband anzugehören, der die Kundgebung mit organisiert hat. Ihren Teil haben die Belauer zum Protest beigetragen, das ist für sie selbstverständlich. Denn auch das gehört zur Teilhabe: Als Bürgerinnen und Bürger selbst einzutreten für seine Rechte!
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