Während die globale Erwärmung die durchschnittliche Erdtemperatur beispiellos ansteigen lässt, wird das soziale Klima in Deutschland klammheimlich immer kälter. Beschlossene oder geplante Reformen der Sozialsysteme treffen den „kleinen Bürger“ allgemein und Arbeitslose wie Kranke, Pflegebedürftige wie Bezieher*innen von staatlicher Unterstützung, Migrant*innen wie Menschen mit Beeinträchtigungen in besonderem Maße. Hierzu ein Interview mit terra-Geschäftsführer Henrik Thunecke (Foto).
Herr Thunecke, es besteht in unserer Gesellschaft Einigkeit darüber, dass Reformen sein müssen. Aber Sie machen sich Sorgen.
THUNECKE: Ja, ich sorge mich, wenn ich die Entwicklung betrachte. Dass wir Reformen brauchen, ist nicht der Punkt. Aber was die Bundesregierung dann als „Reformen“ serviert oder plant, hat diesen Namen nicht verdient. Denn es handelt sich nicht um grundlegende Strukturveränderungen, die in vielen Bereichen, etwa für die Versorgungssicherheit in der Pflege, nötig wären. Sondern es geht lediglich immer nur um reine Einsparungen und Leistungskürzungen. Zum Maßstab werden Kosten statt Bedarfe, wie es unser Dachverband, der Paritätische, treffend auf den Punkt gebracht hat.
Ist denn auch die Eingliederungshilfe betroffen?
THUNECKE: Noch nicht direkt – aber das steht zu befürchten, beispielsweise in Form von Kürzungen im Assistenzbereich. Wir haben es bei der Gesundheitsreform erlebt, dass den Ergebnissen einer entsprechenden Arbeitsgruppe gefolgt wurde. Wir erleben es gerade bei der anstehenden Pflegereform, die entsprechend den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe offenbar ebenfalls ausschließlich auf Leistungskürzungen setzt. Das ist schon jetzt an den Maßnahmen ablesbar, die bisher durchgesickert sind.
Nun gibt es auch eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, deren aktuelles Arbeitspapier mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen” drastische Einschnitte auch im Bereich der Eingliederungshilfe vorschlägt. Damit würde man aber in bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung eingreifen. Fragen nach der Zumutbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen für die betroffenen Menschen oder nach verfassungsrechtlichen Grenzen finden sich im Arbeitspapier hingegen nicht. Von den 108 Seiten sind allein der Eingliederungshilfe übrigens 55 Seiten mit 24 „Vorschlägen“ sowie ein gesondertes vierseitiges „Positionspapier“ gewidmet. In dem heißt es zum Beispiel, die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Erwartungen einer Kostendämpfung hätten sich nicht erfüllt. Als Haupttreiber der Kosten macht die Arbeitsgruppe dann fälschlicherweise die gesetzlich vorgesehene Refinanzierungsautomatik der Personalkosten bei uns Leistungserbringern aus, also bei den Einrichtungen. Hier wird eine „ungebremste Ausgabendynamik“ diagnostiziert. Wir dürfen uns also nicht wundern, wenn plötzlich die Refinanzierung von Personalkosten nicht mehr voll greift.
Ich denke gerade an das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das das Bundeskabinett schon gebilligt hat. Danach sollen für Anbieter von häuslicher Krankenpflege und Intensivpflege künftig Tarifsteigerungen auch nicht mehr vollständig refinanziert werden.
THUNECKE: So ist es. Die dort vorgesehene Begrenzung auf die Grundlohnrate als feste Obergrenze ist faktisch eine Deckelung der Refinanzierung von Tariferhöhungen für Pflegekräfte. Dabei sind die Pflegeanbieter laut Tariftreuegesetz sogar gesetzlich verpflichtet worden, nach oder wie Tarif zu bezahlen. Sie sehen, wie aberwitzig solche „Reformen“ sind. Und im Übrigen sind nicht wir Einrichtungen die Kostentreiber in der Eingliederungshilfe, sondern laut einer Kölner Studie die Ämter mit ihrer überbordenden Bürokratie, für die eigens immer mehr Leute eingestellt werden.
Ich teile hier die Meinung des DGB, der bereits im Februar 2026 zu einem Vorschlag der Kommission zur Sozialstaatsreform eine Reformagenda nicht für akzeptabel hielt, die unter dem Schlagwort „Steuerung“ oder „Kostendämpfung“ faktisch die Errungenschaften des Bundesteilhabegesetzes zurückdreht. „Teilhabe- und Inklusionsrechte sind keine freiwilligen Sozialleistungen, die in Zeiten angespannter Haushalte zur Disposition stehen. Sie sind Ausdruck des Sozialstaatsprinzips und der Verpflichtung aus der UN- Behindertenrechtskonvention“, sagt der DGB. Dem kann ich nur zustimmen.
Haben Sie noch ein konkretes Einsparungsbeispiel aus dem oben genannten Arbeitspapier?
THUNECKE: Beispielsweise wird vorgeschlagen, Integrationshilfen und Schulassistenzen, wie sie in §112 SGB IX vorgesehen sind, zu streichen. Diese sollen dann nur noch von den Schulen erbracht werden – die dafür aber gar keine Ressourcen haben. Wahnsinn! Oder nehmen Sie den Vorschlag, künftig Leistungen zur sozialen Teilhabe zu poolen. Die gemeinsame Inanspruchnahme der Leistungsberechtigten soll also zur Regel werden und die 1 : 1 – Unterstützung zur Ausnahme. Das wäre für Menschen mit Behinderung eine glatte Umkehr der jetzigen Verhältnisse – und außerdem ein Verstoß gegen die UN- Behindertenkonvention und das Prinzip der personenzentrierten Leistungserbringung.
Solche Aussichten klingen nicht gut.
THUNECKE: Gar nicht gut. Und das sind nur wenige Beispiele aus den Vorschlagslisten. Die geplanten Reformmaßnahmen sind für Ulrich Schneider, den ehemaligen Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, insgesamt längst kein gewöhnlicher Sparkurs mehr, sondern ein „historischer Angriff“ auf die sozialen Sicherungssysteme. „Was wir im Moment erleben, ist der härteste Angriff, der bisher überhaupt auf den Sozialstaat gefahren wurde“, hat er der Wochenzeitung ´der Freitag` kürzlich in einem Interview gesagt. Das schaffe Angst und füttere die AfD. Deshalb ruft Schneider auch zum Widerstand gegen diese Abrisspolitik auf.
Damit liegt er ja genau auf der Linie des Paritätischen.
THUNECKE: Ja, der Paritätische Gesamtverband wie auch der Paritätische Niedersachsen, unser Dachverband, vertreten hier eindeutige Positionen und sind dafür gut aufgestellt. Ich finde auch, dass wir jetzt einen Sommer des Protestes brauchen, in dem wir dieser Bundesregierung deutlich signalisieren: So nicht!
Dazu wäre am 10. Juni ja eine gute Gelegenheit, oder?
THUNECKE: Gut, dass Sie das ansprechen. Denn am 10. Juni findet in Hannover anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz eine große Protestkundgebung statt. Organisiert vom Paritätischen, werden hoffentlich sehr viele Menschen von 12.30 bis 15 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte für eine solidarische, armutsfeste Gesundheits- und Sozialpolitik demonstrieren. Auch wir von der terra wollen dabeisein, natürlich mit vielen Leistungsnehmer*innen – denn um die geht es ja!
Sollen wir Ihre Worte als Aufruf verstehen?
THUNECKE: Auf jeden Fall! Am 10. Juni um 12.30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Hannover: Kommen Sie und bringen Sie mit uns den Protest gegen den radikalen Sozialabbau sichtbar auf die Straße!
(Das Gespräch führte Swaantje Düsenberg)